Nach dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) empfiehlt auch die Schweizerische Evangelische Allianz SEA ein NEIN zur «No Billag»- Initiative. Mit der Annahme der Initiative werden bestehende kirchliche Inhalte aus Radio und Fernsehen verschwinden. Die Initiative ist ein Schritt in Richtung Kommerzialisierung der Medienlandschaft und benachteiligt die kleineren Sprachregionen unseres Landes.

Am 4. März 2018 darf das Schweizer Stimmvolk über die Zukunft der SRG und ihrer Radio-, TV- und Web-Inhalte abstimmen. Eine Annahme der Initiative würde ziemlich sicher das Ende der sprachübergreifenden Schweizer Medienvielfalt bedeuten. Bestehende kirchliche Sendungen in Radio und Fernsehen gehen verloren, und zukünftig dürften sich diese auf dem kleinen Werbemarkt kaum verkaufen lassen. Neben sprachlichen würden somit auch religiöse Minderheiten aus der nationalen Berichterstattung verschwinden. Rein marktwirtschaftlichen Überlegungen hält der Service public nicht stand. Dies ist jedoch auch nicht die Aufgabe dieses auf der Vielfalt unseres Landes basierenden Gedankens. Der Service public der SRG muss den Gebührenzahlenden ein ausgewogenes Programm an Information, Kultur und Unterhaltung bieten, das unterschiedlichen Interessen gleichermassen gerecht wird. So ist es eine gesetzlich verankerte Aufgabe der SRG, alle Regionen der Schweiz mit Angeboten zu versorgen, damit sich Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile frei ihre Meinung bilden können. Die SEA ist der Meinung, dass nur ein von institutionellen Geldgebern unabhängiges Medienunternehmen die Vielfalt der Ansichten angemessen repräsentieren kann. Dazu ist die SRG per Gesetz verpflichtet!

Kommerzgedanke ersetzt christliche Formate
Zur Vielfalt in Radio und Fernsehen gehören in der Schweiz auch Sendungen mit einem kirchlichen Hintergrund. Solche Formate werden von der SRG sowohl für die Deutschschweiz als auch für das Westschweizer Publikum produziert. So überträgt das Schweizer Radio und Fernsehen Gottesdienste und Predigten. Kirchliche Sendungen wie «Fenster zum Sonntag» (von Alphavision AG und ERF Medien für SRF produziert) beziehungsweise «Wort zum Sonntag» im Fernsehen oder «Wort aus der Bibel» im Radio erreichen hunderttausende von Menschen. Diese Angebote könnten bei einem JA zur Initiative nicht mehr produziert werden. Auch andere SRF-Sendungen mit christlichen Inhalten würden wegfallen: So z.B. «Perspektiven» und «Blickpunkt Religion» (Radio) oder «Sternstunde Religion» (TV). Ein Blick in die Westschweiz zeigt, dass auch dort Sendungen betroffen wären. Bei Radio Télévision Suisse (RTS) wäre das Fernseh-Format «RTS Religion» wohl nicht mehr realisierbar. Mit vielen anderen SRG-Sendungen verschwänden bei einem JA zur «No Billag»-Initiative also auch jene mit christlichen Inhalten. Sendeformate, wie die oben erwähnten, entsprechen dem, was den Service public ausmacht. In einem christlich geprägten Land sollen dessen Werte verbreitet werden können, ohne dem ökonomischen Druck zu unterliegen.

Materialisierung der Medien verhindern
Die Initianten wollen Sendevorgaben, welche im Artikel 93 der Bundesverfassung gemacht werden, ersatzlos streichen. So hätten sich Medien-Unternehmen nicht mehr einer sachgerechten und der Vielzahl der Ansichten angemessenen Berichterstattung zu unterordnen.

Die Öffnung des Schweizer Mediensystems für den freien Wettbewerb stosse die Tür für finanzstarke Investoren auf und führe zu einer Materialisierung der Medienlandschaft, so ein Argument aus dem Nein-Lager. Mit einer Streichung von Artikel 93 würde die freie Meinungsbildung erschwert. Bei einem JA ist kein Medienanbieter mehr verpflichtet, auf die Besonderheiten des Landes Rücksicht zu nehmen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Gleiches Recht für alle
Schweizer sind ein solidarisches Volk und stehen für Minderheiten in ihrem Land ein, beziehungsweise solidarisieren sich mit ihnen. Sprachliche und andere Minderheiten würden in einem rein marktwirtschaftlich geführten Mediensystem wenig oder nicht berücksichtigt. Die Schweiz sollte den Urgedanken des Service public und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl nicht fahrlässig opfern. Alle Bürger haben das gleiche Recht auf eine ausgewogene Berichterstattung via Radio und Fernsehen.

Umbauen, aber nicht abreissen
Die SEA pflichtet bei, dass die SRG-Verwaltung reduziert werden muss und einige Inhalte ohne substanziellen Verlust gestrichen werden könnten. Mit der Annahme dieser Initiative wird dies aber nicht erreicht. Sie ist zu radikal. Man reisst nicht das Haus ab, wenn ein Fenster kaputt ist. Aus diesen Gründen empfiehlt die SEA ein NEIN zur «No Billag»-Initiative.

Kontakt
Marc Jost
Generalsekretär SEA
mjost@each.ch
076 206 57 57

Simon Bucher
Kommunikation SEA
sbucher@each.ch
079 779 06 07

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NEIN zu «No Billag» – JA zu christlichen Medieninhalten

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